Stand: Dezember 2021
1 Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für den Geschäftsbereich der TESLACCESSORY.CH, vertreten durch Christian Schmidt, Emmenholzweg 38, CH-4528 Zuchwil („Betreiber“). Der Betreiber besitzt die Plattform www.teslaccessory.ch und bietet über diese Plattform entgeltliche Beratungsleistungen und Dienstleistungen zur Elektromobilität an und verkauft darüber Zubehörprodukte für Elektrofahrzeuge.
Die nachfolgend aufgeführten AGB gelten für den Verkauf von Zubehörprodukten für Elektrofahrzeuge über den Onlineshop des Betreibers.
Für die Geschäftsbereiche „E-Auto-Beratung“, „Miet-Sets für Batterie-Check“ und «Miet-Sets mobile Ladestationen» gelten separate AGB, die dem Kunden bei der Vertragsofferte als integraler Bestandteil des Beratungs- oder Mietvertrags mit überreicht werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann. Von den AGB abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt.
2 Vertragsabschluss
Beim Kauf von Produkten über den Onlineshop kommt der Vertragsabschluss durch die Bestellung der im Onlineshop offerierten Produkte des Betreibers durch den Kunden zustande („Kaufvertrag“). Die Produkte und Preise im Onlineshop gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der den Vertrag auflösenden Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe.
Bestellungen werden nur in haushaltsüblichen Mengen akzeptiert.
Das Produkt- und Dienstleistungsangebot im Onlineshop richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz oder Liechtenstein. Lieferungen erfolgen ausschliesslich in die Schweiz oder nach Liechtenstein.
Ein Angebot gilt, solange das angebotene Produkt über die Suchfunktion im Onlineshop auffindbar und bestellbar ist und/oder der Vorrat reicht.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist.
3 Preise und Produkte
Alle im Onlineshop publizierten Verkaufspreise sind Endpreise, die sämtliche Steuern, insbesondere die geltende Mehrwertsteuer (MWST), allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG) und sämtliche weitere Abgaben und Gebühren enthalten.
Davon ausgenommen sind Verpackungs- und Versandkosten, die bei jeder Bestellung, abhängig vom Verpackungsvolumen, vom Verpackungsgewicht und von der Zustellgeschwindigkeit, in der Höhe von CHF 2.90 bis CHF 17.90 verrechnet werden.
Ein Mindermengenzuschlag wird generell nicht erhoben.
Ebenso werden keine Kosten für Kreditkartenzahlungen erhoben.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte und Beratungsdienstleistungen jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.teslaccessory.ch.
Der Betreiber bietet kostenpflichtige Zusatzleistungen wie beispielsweise Montage, Installation, Entsorgung des Altgerätes, Garantieerweiterungen, usw. zu einigen Produkten an. Solche Zusatzleistungen werden im Warenkorb und auf der Rechnung separat aufgeführt.
Abbildungen von Produkten in Werbemitteln wie Onlineshop, Newsletter, Flugblättern etc. dienen der Illustration und sind unverbindlich.
3.1 Verfügbarkeit und Lieferzeit
Der Betreiber zeigt Verfügbarkeiten und Lieferzeiten im Onlineshop möglichst genau an. Auf Grund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch sowohl beim Betreiber als auch bei seinen Zulieferern zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.
3.2 Liefertermin
Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden ein provisorischer Liefertermin mitgeteilt oder es wird mit dem Kunden Kontakt aufgenommen, um einen individuellen Liefertermin zu vereinbaren.
Kommt der Betreiber in Lieferverzug, so steht dem Kunden (ausser bei Spezialbestellungen) ab dem 30. Kalendertag seitdem ursprünglich angekündigten Liefertermin das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Betreiber dem Kunden bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück. Darüber hinaus gehende Ansprüche gegenüber dem Betreiber bestehen nicht.
3.3 Lieferung/Selbstabholung
Für im Onlineshop bestellte Produkte vom Betreiber stehen dem Kunden die im Onlineshop unter „Warenlieferungen“ aufgeführten Liefer- und Abholoptionen zur Verfügung.
Nimmt der Kunde die bestellten Produkte am vereinbarten Liefertermin nicht entgegen, kann der Betreiber den Vertrag auflösen (stornieren) und dem Kunden die entstandenen Lieferkosten in Rechnung stellen.
Falls der Kunde die bestellten Produkte bei gewählter Selbstabholung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen seit der Abholbereitschaft beim Betreiber im Emmenholzweg 38, CH-4528 Zuchwil abholt, kann der Betreiber den Vertrag auflösen (stornieren).
3.4 Verpflichtung zur Lieferungsüberprüfung
Der Kunde hat gelieferte oder selbst abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lieferschäden zu prüfen.
Bei Speditionslieferungen ist ein festgestellter Lieferschaden auf dem Lieferschein zu vermerken.
Falschlieferungen, unvollständige Lieferungen sowie Lieferschäden müssen dem Betreiber innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung oder Selbstabholung per Kontaktformular, Email oder Telefon gemeldet werden. Produkte einer solchen Lieferung dürfen vom Kunden nicht in Betrieb genommen werden und müssen durch den Kunden in der Originalverpackung und nach den Anweisungen unter «Bestellabwicklung» im Onlineshop an den Betreiber retourniert werden.
3.5 Zusatzdienstleistungen: Montage, Einrichtung und Entsorgung
Die Montage beinhaltet das Liefern, Auspacken und Montieren der bestellten Produkte inklusive der Rücknahme des Verpackungsmaterials.
Die Einrichtung beinhaltet das Liefern, Auspacken, Montieren und betriebsbereit machen der bestellten Produkte inklusive Rücknahme des Verpackungsmaterials.
Die Entsorgung beinhaltet die Entgegennahme und umweltgerechte Entsorgung der vom Kunden bei der Bestellung angezeigten Gegenstände. Diese müssen in Art und Menge in etwa dem bestellten Produkt entsprechen. Die zu entsorgenden Gegenstände sind vom Kunden transportgerecht auf den vereinbarten Liefertermin der bestellten Produkte bereitzustellen.
Kann die Montageleistung oder die Einrichtung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenen Grundes nicht erbracht werden (z.B. Versäumnis des Montage-/Einrichtungstermins), hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Zusatzdienstleistung.
3.6 Gewährleistung
Der Betreiber übernimmt während 2 Jahren nach der Lieferung bzw. Selbstabholung die Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der bestellten Produkte. Die Garantiedauer läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger Garantieleistungen weiter. Der Betreiber kann die Garantie erbringen, durch
(I) kostenlose Reparatur
(II) teilweisen oder vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges gebrauchtes/repariertes Produkt
(III) Ersatz durch ein neues Produkt durch den Betreiber
(IV) Gutschrift zum Tagespreis
(V) Minderung.
Verschleissteile wie Dübel, Schrauben, Akkus, Netzkabel, Adapter, Stecker (Aufzählung ist nicht abschliessend) sind vom Betreiber von der Garantie ausgenommen. Des Weiteren gelten die Haftungsausschlüsse gemäss Ziffer 3.7.
Der Kunde hat während der Prüfung des Garantieanspruchs durch den Betreiber keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät oder Austauschgerät.
3.7 Haftung und Haftungsausschluss
Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Betreiber schliesst die Haftung in folgende Fällen aus:
(I) unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte
(II) Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung, Stromadapter)
(III) unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch den Kunden oder durch einen Dritten
(IV) höhere Gewalt, wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden, welche nicht durch den Betreiber zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen
(V) leichte Fahrlässigkeit und indirekte und mittelbare (Folge-)Schäden
(VI) nicht realisierte Einsparungen und entgangener Gewinn
(VII) Schäden aus Lieferverzug
(VIII) jegliche vertraglichen oder ausservertraglichen Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonal des Betreibers.
4 Zahlung
Dem Kunden stehen zur Zahlung von Produkten und Dienstleistungen die im Onlineshop unter „Zahlungsoptionen“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Zahlungen müssen in jedem Fall in Schweizer Franken geleistet werden.
Barzahlung ist nur für Produkte im Falle einer Selbstabholung möglich.
Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung bei Bestellung.
Bei einem Kauf auf Rechnung aus einem Kaufvertrag oder Kauf einer Dienstleistung aus einem Beratungsvertrag ist der Kunde dazu verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung ohne jeglichen (Skonto-)Abzug zu begleichen.
Im Falle einer teilweise erfolgten Rücksendung der gelieferten Produkte aus einem Kaufvertrag kann der Rechnungsbetrag entsprechend reduziert werden.
Zahlungsmittelgebühren, welche gegebenenfalls vom Betreiber erhoben werden, sind unter „Zahlungsoptionen“ ersichtlich und werden im Bestellprozess detailliert ausgewiesen.
4.1 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, welche der Kunde beim Betreiber schuldet, sofort fällig und der Betreiber kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen von Produkten an den Kunden einstellen.
Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an ein Inkassobüro abgetreten werden.
Die Inkassofirma wird die offenen Rechnungsbeträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
5 Eigentumsvorbehalt
Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Betreibers.
Vor Eigentumsübergang darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, insbesondere die Produkte weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.
6 Bestelländerung oder Bestellstornierung
Bestellungen verpflichten den Kunden zur Abnahme der Produkte und Dienstleistungen. Nachträgliche Bestelländerungen oder Bestellstornierungen durch den Kunden kann der Betreiber nach freiem Ermessen akzeptieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen.
7 Rückgabe von bestellter und mängelfreier Ware
Unter den bei «Garantie und Rückgabe» aufgelisteten Bedingungen gewährt der Betreiber das Recht auf Rückgabe der bestellten Produkte innert maximal 14 Kalendertagen ab Versanddatum oder Datum der Selbstabholung.
Der Kunde muss die Rückgabe der Produkte per Kontaktformular, Email oder Telefon anmelden und entsprechend der umschriebenen Punkte unter «Garantie und Rückgabe» zurücksenden. Die Produkte sind mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung zu verpacken. Beschädigte Produkte werden nicht zurückgenommen bzw. werden dem Kunden vollständig in Rechnung gestellt.
Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht von bestellter und mängelfreier Ware Gebrauch, erstattet ihm der Betreiber den Kaufpreis abzüglich bezahlter Versand- und Rücksendekosten.
8 Reparaturen von Produkten ausserhalb der Gewährleistung
Die Reparaturkosten von Produkten ausserhalb der Gewährleistung (siehe Punkt 3.6) werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei einem kundenseitig geltend gemachten Mangel eines Produktes ausserhalb der Gewährleistungszeit, welches keinen feststellbaren Mangel aufweist oder dessen Mangel nicht unter die Gewährleistung (siehe Punkt 3.6) fällt, kann der Betreiber die Prüfkosten für den geltend gemachten Mangel sowie die Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
9 Datenschutz
Der Betreiber darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Der Betreiber ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch den Betreiber vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass der Betreiber auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf der Betreiber die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an seine Partner weitergeben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden. Des Weiteren findet die Datenschutzerklärung Anwendung.
10 Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch den Betreiber, dessen Zulieferern oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Unruhen, Terrorismus, Sabotage, Streiks (Aufzählung nicht abschliessend) verunmöglicht, so ist der Betreiber während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann der Betreiber vom Vertrag zurücktreten. Der Betreiber hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz des Betreibers zuständig. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Lücken in den AGB.